Gegen Auflage

Gemeindeblätter In der Begründung zum politischen Vorstoss hatten die Interpellanten erklärt, leider seien die Gemeindeblätter in der Regel kein Diskussionsforum für die Bevölkerung, sondern gäben ausschliesslich die Sicht der Behörden wieder. In vielen Fällen müsse man mit Fug und Recht von «einseitig staatlichen Organen» sprechen. Daher wurde die Möglichkeit aufgezeigt, die Gemeinden gesetzlich zu einer unabhängigen, kritischen und allenfalls überkommunalen Berichterstattung in den Gemeindeblättern zu verpflichten. Davon will aber die Regierung Abstand nehmen. Die Wahl des Publikationsorgans der Gemeinde obliege gemäss Gesetzgebung dem Rat. Die Gemeinden seien in Bezug auf öffentliche Mitteilungen und Stellungnahmen der Behörden aufgrund der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu einer sachlichen, nicht aber zwingend zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet.   

Keine Konkurrenzverhältnisse

Die Regierung findet, dass direkte Konkurrenzverhältnisse zwischen Lokalzeitungen und Gemeindeblättern aufgrund der heute gängigen Mantelzeitungssysteme nicht mehr bestünden. Da sich der Rückgang der Medienvielfalt besonders negativ auf die Informationsverbreitung der Gemeinden ausgewirkt hätten, sei das Ansinnen, Informationen über die Gemeindepolitik auf anderem Weg an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, nachvollziehbar und aus demokratiepolitischen Überlegungen wichtig.

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