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Das Stadtparlament debattierte zur Jahresrechnung. Archiv
Das Stadtparlament folgte den Anträgen des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und verabschiedete die Jahresrechnungen von Stadt und Stadtwerke – allerdings nicht ohne mahnende Worte.
Jahresrechnung «Der ausgewiesene Ertragsüberschuss suggeriert ein falsches Bild. Operativ liegt ein tiefrotes Ergebnis vor», sagte GPK-Präsident Angelo Schwizer. Die Stadt habe kein Festgeldkonto, das man anzapfen könne, sondern müsse sich das Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Die GPK könne nur nochmals an den Stadtrat appellieren, nachhaltige Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Florian Kobler (SP) sagte, die Diskussion drehe sich im Kreis und wie auf Bundes- und Kantonsebene würden die Staatsfinanzen von vielen politischen Akteure mit einer einfachen Milchbuchrechnung betrachtet. «Teilweise wird fast schon zwanghaft nach Einsparmöglichkeiten gesucht und die positiven Auswirkungen von Investitionen werden dabei aus den Augen verloren», sagte Kobler. Man müsse jetzt, statt Pflästerlipolitik zu betreiben, ernsthaft diskutieren, was die Auswirkungen einer Steuererhöhung um wenige Prozentpunkte wären. Den Steuerfuss müsse man diskutieren, pflichtete Matthias Ebneter (GLP-FLiG) bei, aber im Rahmen der nächsten Budgetdebatte. Kurt Jau (SVP) erinnerte daran, dass der Kernaufwand einmal mehr deutlich zugenommen hat. Seine Fraktion hoffe, der Stadtrat halte sich an seine in der Finanzstrategie formulierte Absicht, den Kernaufwand nicht mehr weiter ansteigen zu lassen. Zudem solle der Stadtrat der Standortförderung und Neuansiedlungen noch mehr Beachtung schenken. Pakize Sönmez (FDP) erklärte, man müsse aus dem «nicht berauschenden Ergebnis» Konsequenzen für das Budget 2025 ziehen. Erste Vorsätze habe sich der Stadtrat ja bereits genommen. Elmar Hardegger (Mitte) sagte, angesichts des operativen Defizits müssten die Alarmglocken läuten. Ab 2033 könne man das Budget nicht mehr über die Aufwertungsreserven schönen. Ausserdem würden in den Bereichen Pflege, Schule und Sozialhilfe weiter steigende Ausgaben auf die Stadt zukommen.
Stadtpräsident Wolfgang Giella (FDP) erklärte, die Stadt arbeite jedes Jahr Ausgaben von mehreren Steuerprozenten in die Rechnung ein. Allein in den letzten vier Jahren habe die Stadt Ausgaben von 5,6 Millionen Franken oder 14,7 Steuerprozenten zusätzlich integriert. Wenn man auch noch die Steuersenkung von 2020 sowie die Gebührensenkungen berücksichtige, steige die Summe auf 19,4 Steuerprozente. Die VBK, die den Stadthaushalt untersuchte, habe dagegen nicht einmal zwei Millionen Franken an Sparpotenzial entdeckt: «Das entspricht nicht einmal der Summe, die wir jedes Jahr zusätzlich einarbeiten müssen». Zu möglichen Leistungskürzungen sagte Giella: Gute Steuerzahler kämen nicht nur wegen des attraktiven Steuersatzes und der guten Lage nach Gossau, sondern erwarteten auch ein entsprechendes öffentliches Angebot. Nachdem alle Lager ihre Positionen nochmals bekräftigt hatten, wurden die Anträge des Stadtrates und der GPK einstimmig gutgeheissen: Der Ertragsüberschuss von gut 950’000 Franken im städtischen Haushalt wird der Ausgleichsreserve zugewiesen. Der Aufwandüberschuss der Stadtwerke von 1,9 Millionen Franken wird aus den Reserven gedeckt. Das Minus bei den Stadtwerken sei einzig auf die Ablieferung an den Stadthaushalt zurückzuführen, erläuterte GPK-Präsident Angelo Schwizer. Für die Abschlüsse 2023 ist noch ein Referendumsverfahren durchzuführen.
tb
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