Eine lange Diskussion schon vor dem Eintreten

Einwohnerrat Normalerweise wird ein Geschäft, das genehmigt werden soll, an der Sitzung vorgestellt, darauf folgen Wortmeldungen der Parteien. Nach Eintreten folgt die Detailberatung. Doch ein eingereichter Rückweisungsantrag der Fraktion FDP-GLP führte dazu, dass die SP-Fraktion in ihrer Wortmeldung ankündigte, ebenfalls einen Antrag einzureichen, alternativ zum Rückweisungsantrag. Bevor der Einwohnerrat also überhaupt in der Detailberatung angelangt war, brach die Diskussion los. Doch zurück zum Anfang, als Gemeinderat Glen Aggeler darauf einging, weshalb der Gemeinderat die Standortförderung als wichtig erachtet. «Es geht um nichts weniger als die Positionierung und darum, einne Stossrichtung zu etablieren. Tun wir das nicht, würde Herisau im Stillstand bleiben. Vieles wurde bereits umgesetzt, vieles ist wieder in der Schublade verschwunden», so Aggeler. Man wolle mit einer gezielten Standortföderung mehr für das Dorf bewirken. «Wer nichts tut, verliert an Strahlkraft. Wir wollen anpacken und umsetzen – und das nicht mit einer aufgeblähten Verwaltung, sondern mit gezielt eingesetzten Ressourcen», sagt Aggeler. Er betonte, alle grösseren Gemeinden würden in die Standortförderung investieren, Herisau dürfe deshalb nicht zuschauen, sondern müsse handeln. Der Gemeinderat hofft deshalb, dass der Einwohnerrat dem Verpflichtungskredit über jährlich 120'000 Franken für eine verbesserte Standortförderung genehmigen wird. Nach seiner Ausführung meldete sich Benedict Vuilleumier als Präsident der Finanzkommission zu Wort. «Die Fiko begrüsst das Bestreben, neue Wege zu gehen im Grundsatz. Ausgaben, vor allem wiederkehrende, sind sorgfältig zu prüfen und hier sprechen wir von einer überschaubaren», so Vuilleumier. Zur 80-Prozent-Stelle, die für die Standortförderung geschaffen werden soll meinte er: «Da fehlt eine klare Kosten-Nutzen-Einschätzung. Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren wäre sinnvoll. Die Fiko empfiehlt aber das Eintreten, damit die Details geklärt werden können», sagt Vuilleumier.

Rückweisungsantrag gestellt

Die zu schaffende Stelle sowie auch der jährliche Betrag wurden – wie oft bei solchen Geschäften – in Frage gestellt und viel diskutiert. «Standortförderung, ein grosses Wort. Aber wir sehen kein Konzept, es scheint einfach alles aufgelistet, was einem in den Sinn kam. Unsere Fraktion fordert eine klare Struktur, Aufgabenzuteilungen und Ziele. So kommt alles schwammig daher, ist nicht greifbar. Und eine neue Stelle ist schnell geschaffen, das haben wir zig Mal erlebt», so Roman Hutter von der SVP-Fraktion. Man sei zwar für Eintreten, unterstütze aber den Rückweisungsantrag der FDP-GLP. Dieser hätte bei Annahme des Antrags verlangt, dass ein Standortförderungskonzept erabeitet wird – samt Analyse der Ausgangslage, Entwicklung von Handlungsfeldern und Ableitung klarer Massnahmen. Zudem solle das Anforderungsprofil für die 80-Prozent-Stelle entsprechend den gestellten Aufgaben und Zielen definiert werden und eine Klärung bestehender zweckdienlicher Ressourcen inner- und ausserhalb des Ressorts Volkswirtschaft statfinden. Das Konzept solle des Weiteren mit der kantonalen Standortförderung zur Optimierung von Schnittstellen und der Vermeidung Doppelspurigkeiten abgestimmt werden. Die SP-Fraktion meldete sich dazu zu Wort. «Ein Rückweisungsantrag kann grundsätzlich konstruktiv und eine Chance sein. Aber hier sind wir nicht sicher, ob das der Fall ist. Wir schlagen deshalb einen alternativen Antrag vor, den wir in der Detailberatung bringen: Eine befristete Laufzeit für den Verpflichtungskredit für vier Jahre und das geforderte Konzept durch eine Strategie zu ersetzen», sagte Silvia Taisch-Dudle.

«Es geht nicht um viel»

Aggeler meldete sich auf die Wortmeldungen der Fraktionen hin zu Wort insbesondere mit Blick auf die Forderung eines Konzepts. «Das ist ein schwieriges Unterfangen, das haben wir bei anderen Städten gesehen. Wir wollen lieber unternehmerisch an die Sache heran und dann in die Feinjustierung», so Aggeler. Während seiner und anderer Wortmeldungen war es oft unruhig im Rat – notabene befand man sich immer noch vor Eintreten, aber mitten in der Diskussion. Die einen Fraktionen meinten: es passiere schon genügend in der Standortförderung, andere forderten, dass mehr gemacht werden muss. Und immer im Fokus: die Kosten und die Schaffung einer Stelle. Und auch bei der Frage, ob ein Konzept notwendig ist, gingen die Meinungen auseinander. Schliesslich griff Gemeindepräsident Max Eugster in die Diskussion ein: «Als der Gemeinderat früher ein Standortmarketing machen wollte, wurde das in den Boden gestampft, eine Standortföderung war deshalb lange ein Tabuthema. Zur Klarstellung: Der Gemeinderat ist das leitende, planende und vollziehende Organ. Es ist nicht die Aufgabe des Einwohnerrates ein Geschäft in dieser Detailtiefe zu beraten.» Zudem sei man mit einer 80-Prozent-Stelle rudimentär unterwegs – eine klare Ansprechperson sei nötig. «Es geht nicht um viel, aber darum, überhaupt starten zu können», sagt Eugster. Schliesslich wurde der Rückweisungsantrag abgewiesen, die Abstimmung zum Eintreten fiel weg – es folgte die Detailberatung, bei der aber keine neuen Standpunkte mehr präsentiert wurden. Zu guter Letzt genehmigte der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit über jährlich 120'000 Franken für eine verbesserte Standortförderung mit 16 Ja zu 15 Nein denkbar knapp.

Stefanie Rohner