Einwohnerrat winkt das Defizit durch

Einwohnerrat «Dass die Gemeinde weiter ein Defizit aufweist, ist ein Warnsignal, aber kein Schluss-punkt», sagte Celia Huber, Einwohnerratspräsidentin, als sie die Dezembersitzung des Einwohnerrates eröffnete. Nebst Voranschlag 2026 und Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurde über das Globalbudget mit Leistungsauftrag des Sportzentrums für das Jahr 2026 und über die Auflösung der parlamentarischen Kommission «Obstmarkt» befunden. Der Voranschlag 2026 sieht bei einem Aufwand von 117,8 Millionen und einem Ertrag von 116,1 Millionen ein Defizit von knapp 1,7 Millionen vor. Der Rat sollte gleichzeitig über den Steuerfuss befinden. «Der Gemeinderat bleibt bei der Absicht, einen für 2026 gleichbleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten beizubehalten», erklärte Max Eugster, Gemeindepräsident von Herisau. Die Finanzkommission (Fiko) hat ein erneutes Defizit erwartet. «Der hohe Investitionsbedarf belastet weiter die Finanzen – die pro Kopf Verschuldung befindet sich auf einem neuen Höchststand», sagte Benedict Vuilleumier, Präsident der Fiko. Die Gemeinde sei also weiter gefordert, der finanziellen Stabilität Sorge zu tragen. Durch die Fraktionen wurde betont, dass es wichtig sei, den Investitionsstau weiter abzubauen, um diesen nicht an kommende Generationen weiterzugeben. Die steigenden Kosten sind zu einem grossen Teil dem übergeordneten Recht zuzuschreiben.

Der Hauptgrund für das zu erwartetende Defizit liegt bei den Transferaufwendungen. Diese steigen aufgrund höherer Ausgaben für die Ergänzungsleistungen AHV, die Ergänzungsleistungen IV, die Pflegefinanzierung sowie die ambulante Krankenpflege. Demgegenüber stehen in Herisau erwartete Mehreinnahmen aus Steuern und Einsparungen bei anderen Ausgaben. In der Debatte wurden vor allem zwei Punkte verstärkt diskutiert. Die FDP/GLP-Fraktion stellte den Antrag, die Sanierung der Bruggereggstrasse zu streichen. Im Voranschlag sind dafür in der ersten Etappe rund 800'000 Franken vorgesehen. «Das vorliegende Projekt und der Aufwand sind unverhältnismässig», so Vuilleumier. Damit kritisierte er den geplanten Ausbau mit Trottoir. «Dafür sind Landkäufe nötig und viele Anwohnende lehnen das Projekt ab», sagte Vuilleumier. Mit den weiteren Arbeiten in den folgenden zwei Jahren würde das Projekt Gesamtkosten von 1,78 Millionen aufweisen.

15 haben Landerwerb zugestimmt

Gemeinderat Peter Künzle betonte, dass die Strasse 40 Jahre alt und in einem sehr extrem schlechten Zustand sei. «Eine Sanierung ist zwingend. Und laut Strassengesetzgebung muss das Trottoir erstellt werden muss. Die Gemeinde ist in der Pflicht, die Sicherheit zu gewährleisten, es ist ein Schulweg», so Künzle. Es sei der Gemeinde bewusst, dass nicht alle Anwohnenden sich über das Projekt freuen. Er stellte aber klar: «Der Gemeinderat vertritt die Gesamtbevölkerung nicht einzelne Personen. Von den 130 Parteien sind 18 vom Landerwerb betroffen – 15 haben zugestimmt, drei sind dagegen», meinte Künzle und sagte, dass zwei der drei Personen nahe an Vuilleumiers Partei seien. «Eine spezielle Aussage», meinte dieser daraufhin und führte aus, dass er nicht glaube, dass es nicht eine günstigere Ausgestaltungsmöglichkeit gäbe. «Gegen Ihren Glauben kann ich nicht viel ausrichten. Jedes Bauprojekt verursacht Widerstand und verzögert sich, was zu Mehrkosten führt», meinte Künzle. Er sagte weiter, dass man sich auf die Fachleute verlasse und sich an die Normen halte. Der von der FDP/GLP-Fraktion eingereichte Antrag wurde nach der Diskussion mit siebzehn Nein zu zehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Mehrausgaben wegen der Schule

Die zweite längere Diskussion entbrannte, als es um die Stellenaufstockung im Bereich Schule ging – diese hängt einerseits mit den steigenden Schülerzahlen zusammen, andererseits soll ab August 2026 soll eine neue 60-Prozent-Stelle für Pädagogischen Support in Informations- und Kommunikationstechnologie (PICTS) geschaffen werden. Diese soll in einem Jahr auf 80 Prozent aufgestockt werden. Ziel ist es, die pädagogische Unterstützung von Lehrpersonen wie von Schülerinnen und Schülern im Bereich Medien und Informatik zu verbessern. Michael Kellenberger von der SP-Fraktion wollte wissen, was die Stelle beinhaltet und ob sie auf einer Empfehlung oder gesetzlicher Grundlage basiere. «Neu ausgebildete Lehrpersonen tragen aktuelles Wissen in die Schule oder können eine Vielzahl an Weiterbildungsangeboten nutzen», so Kellenberger. Gemeinderätin Irene Hagmann, Ressort Schule, betonte, dass es darum gehe, die Lehrpersonen und Schulleitung nicht zu überfordern, da deren Belastung immer weiter steige. «Die PICTS-Lehrperson sorgt dafür, dass die digitalen Werkzeuge nicht nur funktionieren, sondern sie auch pädagogisch begleitet werden, um die Medienkompetenz der Schüler zu stärken. Hagmann erklärte weiter, dass es sich um eine Empfehlung des Kantons handle und der Gemeinderat danach handle. Obwohl Kellenberger selbst nur die neu zu schaffende Stelle ansprach, uferte die Diskussion in eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck von Ipads und Technologie im Unterricht aus.

Drei Rücktritte angekündigt

Der Voranschlag 2026 wurde schliesslich mit 26 Ja zu 3 Nein-Stimmen angenommen, der Steuerfuss bleibt unverändert bei 4,1 Einheiten. Weiter nahm der Einwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan 2027 bis 2029 zur Kenntnis. Am Schluss gab Hubmann bekannt, dass Peter Baumgartner (Mitte), David Ruprecht (EVP) und Silvia Taisch-Dudli (SP) per Ende Mai 2026 zurücktreten. Die nächste Sitzung findet am 11. März 2026 statt.

Stefanie Rohner