Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat eine neue Verfassung, die jene aus dem Jahr 1995 ablösen wird. Archivbild

03.12.2025 10:01

«Starkes Zeichen für die Demokratie»

Die Stimmbevölkerung heisst neue Kantonsverfassung gut

Gemäss der Verfassung von 1995 prüft der Kantonsrat alle 20 Jahre, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die Hand genommen werden soll. Diese Frage wurde vom Kantonsrat 2017 mit Ja beantwortet. Nun, acht Jahre später, hat die Stimmbevölkerung die ausgearbeitete Verfassung deutlich angenommen.

Kantonsverfassung Für den Abstimmungssonntag lagen zwei Varianten vor: eine neue Kantonsverfassung, die kein Ausländerstimmrecht vorsieht (Vorlage A) und eine mit dem Ausländerstimmrecht (Vorlage B) – diese Vorlage wurde deutlich abgelehnt. Die Kantonsverfassung Vorlage A wurde hingegen mit 74,6 Prozent sehr deutlich angenommen. «Der Regierungsrat ist sehr glücklich über dieses deutliche Resultat. 74,6 Prozent Ja und eine Stimmbeteiligung von über 50 Prozent sind ein sehr starkes Zeichen. Die Bevölkerung steht hinter dieser neuen Kantonsverfassung. Für uns ist dieses Resultat wie vorgezogene Weihnachten», sagt Yves Noël Balmer, Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden. Mit dem Nein zum Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht habe man gerechnet. «Der Regierungsrat respektiert diesen Entscheid. Wichtig war, dass die Bevölkerung eine Wahl hatte. Und sie hat nun klar entschieden», so Balmer.

«Auf die Zukunft ausgerichtet»

An der neuen Kantonsverfassung wurde acht Jahre lang gearbeitet. Wie gross war da die Erleichterung, dass das Ergebnis so deutlich ausfiel? «Die Erleichterung ist angesichts des klaren Resultats sehr gross. Viele Personen haben acht Jahre an dieser Verfassung gearbeitet. Die hohe Stimmbeteiligung zeigt, dass sich die Bevölkerung intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt hat. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie», freut sich Regierungsrat Balmer. Der Regierungsrat dankt nach diesem Abstimmungssonntag allen Beteiligten – den Kommissionen, dem Kantonsrat, den Gemeinden und insbesondere der Stimmbevölkerung – für das grosse Engagement und das klare Bekenntnis zur neuen Kantonsverfassung. Nun hat der Kanton eine neue Verfassung, welche jene von 1995 ablöst. «Diese Verfassung ist auf die Zukunft ausgerichtet. Sie stärkt die Demokratie, die Justiz und die Mitwirkung der Bevölkerung. Zudem sind wichtige Themen wie Klima, Energie, Mobilität und Gleichstellung nun klar verankert. Der Kanton erhält eine moderne und zeitgemässe Verfassung, auf die wir stolz sein können», so Balmer.

Stefanie Rohner

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