Kosten des Notfallangebots
Den Betrieb eines Notfallangebots während 24 Stunden mit einem kleinen stationären Bettenangebot an den Standorten Rorschach, Altstätten, Walenstadt, Wattwil und Flawil stuft die St.Galler Regierung als Service-Public-Leistung ein und soll vom Kanton jährlich mit rund 6,25 Millionen Franken, das heisst mit 1,25 Millionen je Standort, unterstützt werden.
Spitalaufhebungen Dies erklärt die Regierung auf einen politischen Vorstoss von CVP-Kantonsrat Peter Boppart, Andwil. Die Krankenversicherer müssen sich nicht an diesen Kosten beteiligen. Mit dem Betrieb der Notfallangebote soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung im Kanton innerhalb von 20 Minuten während 365 Tagen rund um die Uhr Zugang zu einem wohnortnahen Notfallangebot hat. Sie habe damit ein Anliegen der Bevölkerung und eine zentrale Forderung der angekündigten Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen» aufgenommen, erklärt die Regierung. Die Zuleitung der Botschaft an den Kantonsrat sei nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende Jahr für Februar 2020 geplant.
Wirbel um den Standort Flawil
In Beantwortung einer Einfachen Anfrage von SP-Kantonsrätin Laura Bucher, St.Margrethen, informiert die Regierung weiter, standortbezogen hätte der Weiterbetrieb des Spitalstandorts Flawil eine Lösung sein können mit Vorteilen wie beispielsweise dem Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Weiterführung eines wohnortnahen Angebots. Diesen Vorteilen stünden allerdings überregionale beziehungsweise gesamtkantonale Interessen gegenüber. Bei einem privaten Anbieter in Flawil wären die Kapazitäten in der stationären Versorgung nicht nachhaltig konzentriert, sondern nur von einer öffentlichen in eine private Struktur verschoben worden. Zudem hätten die damit verbundenen Patientenströme die öffentlichen Spitäler geschwächt, da bei einem privaten Anbieter in Flawil insbesondere am Spitalstandort Wil in Zukunft benötigte Fallzahlen nicht erreicht werden könnten.
Die Folgen einer Privatisierung aus Sicht der Regierung
Bekanntlich hatte sich die Waadtländer Privatklinikgruppe «Swiss Medical Network» ernsthaft für die Übernahme des Spitals Flawil interessiert. Es wurde daher die Frage aufgeworfen, weshalb sich ein privater Anbieter in der Lage sehe, die stationäre Grundversorgung in Flawil zu erhalten und dafür Investitionen zu tätigen, während der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde behaupte, kleinere Regionalspitäler könnten nicht kostendeckend geführt werden und müssten geschlossen werden.
Verkauf würde schwächen
Abschliessend weist die Regierung in ihrer Antwort darauf hin, dass der Verkauf des Spitals Flawil an einen privaten Anbieter die benachbarte Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRTF) empfindlich schwächen würde. Dadurch wäre es der SRFT nicht möglich, eine Ebitda-Marge (Gewinnmarge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von zehn Prozent zu erreichen. In der Folge müsste der Kanton in seiner Eignerrolle die Spitalregion mit deutlich höheren Beiträgen stützen. Der jährliche Mehrbedarf wäre auf rund 4,5 Millionen Franken zu veranschlagen. ⋌we
