Motion Die St.Gallen SVP-Fraktion verlangt die Abschaffung von Ruhegehältern für ehemalige Mitglieder der Regierung. Die entsprechende Motion «Schluss mit den goldenen Fallschirmen» wurde im Kantonsrat eingereicht, schreiben die Bürgerlichen in einer Medienmitteilung.

Vier Jahre lang die Hälfte des Lohnes

Ruhegehälter sind finanzielle Leistungen, die Magistratspersonen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt während einer bestimmten Zeit erhalten. Derzeit wird ehemaligen Regierungsmitgliedern bis zu vier Jahre lang die Hälfte ihres bisherigen Lohnes ausbezahlt. Die SVP fordert, so der Mitteilung zu entnehmen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass diese Lohnfortzahlungen künftig entfallen. Betroffen wären neben Regierungsmitgliedern auch andere Magistratspersonen.

In anderen Kantonen bereits abgeschafft

In anderen Kantonen wurden vergleichbare Regelungen bereits abgeschafft. Im Thurgau fiel der Entscheid im Januar 2026. Im Graubünden wurde die Regelung im November 2025 beendet.

Die SVP begründet ihren Vorstoss mit der finanziellen Lage des Kantons und verweist auf die Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigen.

pd