Sans Papiers Auf die Einführung einer City-Card wollte jedoch der Stadtrat im Postulatsbericht aufgrund des mutmasslich grossen personellen und finanziellen sowie der noch fehlenden Erfahrungen in anderen Städten vorläufig verzichten. Gleichzeitig beteuerte er aber auch, es sei ihm ein Anliegen, Sans Papiers in St.Gallen gezielt zu unterstützen. Sobald Erfahrungen zu Ausgestaltung, effektiven Einsatzmöglichkeiten und Akzeptanz in der Bevölkerung vorliegen, soll das Ansinnen nochmals geprüft werden – in Abstimmung mit der finanziellen Situation der Stadt. 

Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat inzwischen unter dem Titel «Fördert die Stadt St.Gallen den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen?» eine Einfache Anfrage an die Regierung gerichtet. Für sie stellen sich dazu rechtliche und sicherheitsrelevante Fragen, die auch den Kanton betreffen, da sich die Sans Papiers illegal in der Schweiz aufhalten und damit dem Ausländergesetz unterstehen. Speziell betreffe dies die Schnittstellen zwischen Einrichtungen in Gemeinden wie Schulen, Spitälern oder Einwohnerämtern und kantonale Stellen wie Kantonspolizei und Migrationsamt. Konkret möchte die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob sie die Meinung teile, dass eine sogenannte «City-Card» rechtswidrig ist und ob sie nicht auch die Gefahr sehe, dass eine «City Card» faktisch als eine Form der Scheinlegalisierung wirke und somit die kantonale und eidgenössische Migrationspolitik unterlaufe. Die von der SVP gewünschte kantonale Verhinderung der Abgabe durch die Stadt entfällt, da das Postulat im Stadtparlament als erledigt abgeschrieben worden ist.

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