Jedes Jahr wählt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident den Ort für das offizielle Regierungsfoto. Regierungspräsidentin Susanne Hartmann hat sich für die knallrote Couch der St.Galler Künstlerin Pipilotti Rist im Kunstmuseum St.Gallen entschieden. Von links: Benedikt van Spyk (Staatssekretär), Bruno Damann, Laura Bucher, Susanne Hartmann (Präsidentin), Beat Tinner, Marc Mächler, Christof Hartmann, Bettina Surber

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15.03.2025 17:00

Regierung hält ihre Entlöhnung für gerechtfertigt

St.Galler Regierung spricht sich gegen eine Reduktion ihrer eigenen Entschädigung aus

Mit einer Einfachen Anfrage wollte SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger von der St.Galler Regierung wissen, ob er die Meinung teile, dass ein Jahreslohn von 200'000 Franken für ein Regierungsmitglied genüge. Die Regierung teilt diese Meinung nicht und findet einen Jahreslohn von 297'344 Franken angemessen.

Löhne Die Entschädigung, zu der auch noch eine Repräsentationsentschädigung von 6000 Franken jährlich kommt, sei auch aufgrund eines Quervergleichs mit anderen Kantonsregierungen und im Vergleich zu den Kaderfunktionen der Staatsverwaltung gerechtfertigt, argumentiert die Regierung. Im Vergleich zu anspruchsvollen Führungs- und Leitungsaufgaben in der Privatwirtschaft sei die Entschädigung überdies sicher nicht zu hoch. Das Gleiche sei bei einem Vergleich mit Präsidentinnen und Präsidenten von Gemeinden und Städten zu sagen. Die Höhe der Entschädigung der Mitglieder der Regierung sei zudem 2013 vom Kantonsrat letztmals genehmigt worden.

«Sachgerechte Entschädigung»

Auf die Frage von Gahlinger, der seit zehn Jahren dem Kantonsparlament angehört, ob bei einem Jahreseinkommen von 200'000 Franken keine geeigneten Personen für dieses Amt gefunden werden könnten, antwortet die Regierung, es sei nicht ihrer Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen. Zentral sei eine sachgerechte Entschädigung, die einem Quervergleich standhalte, dem hohen Verantwortungsbereich, der spezifischen Konstellation einer öffentlichen Wahl und der jeweils auf vier Jahre befristeten Amtsdauer Rechnung trage. Die Frage, ob eine Einsparung von sieben Millionen Franken in zehn Jahren bei nur sieben Personen ideal wäre, beantwortet die Regierung: «Die Entlöhnung der Regierung ist sachgerecht. Das Rechenbeispiel ist rein hypothetischer Natur.»

Vergleich mit anderen Kantonen

Anzumerken ist, dass die St.Galler Regierung zu den bestbezahlten Kantonsregierungen gehört. Ein Regierungsrat im einwohnermässig viel grösseren Kanton Zürich verdient rund 330'000 Franken. Im Aargau erhält ein Regierungsmitglied 309'000 Franken, im Thurgau 291'000 Franken, in Appenzell Ausserrhoden 230'000 Franken. In Appenzell Innerrhoden beträgt die Grundentschädigung für die sieben nebenamtlichen Mitglieder der Standeskommission 90'000 Franken.