Jeyakumar Thiurairajah
wurde als St.Galler Stadtparlamentspräsident vorgeschlagen.
Susanne Hartmann erntet nach einem Interview mit dem St.Galler Tagblatt harsche Kritik.
Mehrere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Stadt St.Gallen haben Regierungsrätin Susanne Hartmann in einem offenen Brief kritisiert. Hintergrund sind Aussagen der Umwelt- und Baudirektorin zur geplanten dritten Röhre der Stadtautobahn und zum Autobahnanschluss beim Güterbahnhof. Die Unterzeichnenden bemängeln fehlende Berücksichtigung der städtischen Interessen.
Autobahnausbau SP, Grüne, GLP, Politische Frauengruppe, JUSO, Junge Grüne sowie mehrere Verkehrs- und Umweltverbände reagieren in einem offenen Brief auf ein Interview Hartmanns vom 25. November im St.Galler Tagblatt. Anlass zur Kritik biete insbesondere ihre Aussage, der städtische Urnenentscheid gegen das Projekt sei «nicht bindend», da es sich um ein Vorhaben des Kantons und des Bundes handle. Dies lasse, so die Unterzeichnenden, Zweifel an der Gewichtung der städtischen Bevölkerung aufkommen. Die Stadt als betroffene Standortgemeinde erscheine «nicht als politische Partnerin, sondern als formales Hindernis», heisst es im offenen Brief.
Auch die Reaktion Hartmanns auf den geänderten Kurs des St.Galler Stadtrats sorge für Irritation. Der Brief hält fest, dass Behörden ihre Positionen anhand neuer Informationen anpassen dürften. Die Bemerkung Hartmanns, man werde den Stadtrat «darauf hinweisen», dass er Mitverantwortung trage, wirkt aus Sicht der Verfasserinnen und Verfasser belehrend. Statt einer Weisungsmentalität brauche es einen Dialog auf Augenhöhe. «Dafür wurden sie gewählt», schreiben die Unterzeichnenden. Inhaltlich äussern die Parteien und Vereine deutliche Vorbehalte gegenüber der geplanten dritten Röhre und dem neuen Autobahnanschluss. Diese würden erheblichen Mehrverkehr in die Innenstadt führen und zentrale Achsen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zusätzlich belasten. «Verkehr verschwindet nicht unterirdisch», heisst es im Brief. Zudem würden beim Bau während rund zehn Jahren massive Eingriffe in Wohnquartiere, Landschaft und Infrastruktur anfallen – mit Lastwagenfahrten, Lärm, Staub und Umleitungen. Die Unterzeichnenden kritisieren weiter, dass alternative Lösungen zu wenig berücksichtigt würden. Dazu gehörten ein verbessertes Verkehrsmanagement, der Ausbau von ÖV und Veloverbindungen sowie Instrumente wie Mobility Pricing. Solche Massnahmen könnten den motorisierten Verkehr reduzieren und damit sowohl kurzfristig während der Tunnel-sanierung als auch langfristig die Verkehrssituation verbessern.
Die Schreibenden werfen Hartmann vor, ökologische und städtebauliche Aspekte nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Besonders der langfristige Landverbrauch durch Installationsplätze, Deponien und Rodungen sei zu wenig thematisiert worden. Die Unterzeichnenden betonen, dass kritische Stimmen aus der Stadt nicht als «ideologisch» abgetan werden sollten. Vielmehr brauche es «eine Debatte, die Lösungen für Stadt und Region sucht».
sj
Die Schreibenden und Unterzeichnenden sollten das Thema tuefer hängen, anstatt eine Spaltung zwischen Stadt und Kanton zu befeuert und unfair "auf die Frau" zu schiessen.
Walter Lendi antworten
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