Wiedereröffnung von Gefängnissen

Überbelegungen Die Situation muss als dramatisch bezeichnet werden. Letztes Jahr belief sich nach der Regierung die Belegung auf weit über hundert Prozent. Im November lag sie bei 137 Prozent. Besonders stark von einer Überbelegung war das kantonale Kriminalgefängnis im Karlstor/Klosterhof in St.Gallen betroffen. Die Kantonspolizei führt ausserdem das Gefängnis in St.Gallen beim Amtshaus sowie die beiden Kleingefängnisse in Flums und Gossau. Es ist geplant, diese aufzuheben, zumal der Betrieb sehr kostspielig ist und sie längst nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen.

Verschiebung von Aktionen

Verschiebung von Aktionen mussten bisher bei einigen Vorverfahren der offenen Zwangsmassnahmen vorgenommen werden. Alle übrigen Aktionen konnten grundsätzlich durchgeführt und die festgenommenen Personen inhaftiert werden. Insbesondere im Bereich der Ausschreibungen von Ersatzfreiheitsstrafen kommt es indessen zeitweise zu Priorisierungen. Über die Dauer der Festnahme entscheiden je nach Grund der Ausschreibung die Staatsanwaltschaft, das zuständige Gericht oder das Amt für Justizvollzug. Zudem mussten im Bereich des freiwilligen Strafantritts (sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe) im letzten Quartal 2025 schätzungsweise rund zehn Personen abgewiesen beziehungsweise musste deren Strafantritt verschoben werden.

Wartefristen beim Vollzug

Die hohe Auslastung in allen Vollzugsanstalten des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats und in der ganzen Schweiz führt zu Wartefristen beziehungsweise zu einem Rückstau in den Polizeigefängnissen und verzögert notwendige Versetzungen inhaftierter Personen. Zudem mussten die genannten Überbelegungen in Kauf genommen werden. Aufgrund der derzeit angespannten Haftplatzsituation ist es jedoch auch erforderlich, einzelne inhaftierte Personen in den Zellen der Polizeistützpunkte unterzubringen. Inzwischen macht sich auch hier ein Platzmangel bemerkbar. 

Haftbedingungen entsprechen nicht mehr den Vorgaben

Durch die zusätzliche Belegung der Zellen der Polizeistützpunkte konnte, wie die Regierung beteuert, die öffentliche Sicherheit jederzeit gewährleistet werden. Die derzeitige Situation hat allerdings zur Folge, dass die Haftbedingungen zum Teil nicht den geltenden Standards eines Gefängnisbetriebs entsprechen. Dies führt zu diversen Einschränkungen etwa beim Spazierrecht, bei der Ausstattung der Zellen, den Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten und im sozialen Bereich.

Die aktuelle Situation bedeutet auch eine Zusatzbelastung für den regulären Dienstbetrieb und für die Mitarbeitenden, weshalb weitere Übergangsmassnahmen angezeigt sind. Vorgesehen ist eine temporäre Wiedereröffnung der beiden Kleingefängnisse Bazenheid und Uznach, wozu dem Kantonsrat ein Nachtragskredit unterbreitet wird.

Eine vorübergehend bessere Lösung wird der Ausbau des Regionalgefängnisses Altstätten auf 126 Haftplätze bringen, was aus früheren Verlautbarungen der Regierung hervorgeht. Eine endgültige Lösung kann nur das vorgesehene Polizei- und Justiz-Zentrum in St.Gallen-Winkeln gewährleisten. Die Verschiebung des Baus aus Kostengründen hat zu teuren Provisorien geführt, so für die Kantonale Notrufzentrale im Einkaufszentrum Lerchenfeld in St.Gallen.

Franz Welte