Bund hält am Autobahnausbau in St.Gallen fest

Politik Der Ausbau der St.Galler Stadtautobahn bleibt Teil der bundesrätlichen Verkehrsplanung. Verkehrsminister Albert Rösti bestätigte bei der Präsentation der nationalen Ausbaupläne für Schiene und Nationalstrassen bis 2045, dass das Projekt mit der dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive Anschluss Güterbahnhof und Liebeggtunnel weiterverfolgt wird. Neben dem Rosenbergprojekt sieht der Bund in der Ostschweiz weitere Strassenvorhaben vor. Dazu gehört die Umfahrung Amriswil, die ebenfalls bis 2045 umgesetzt werden soll. Gestrichen wurde hingegen der Ausbau des Abschnitts St.Gallen-Neudorf bis Meggenhus. Andere Projekte, etwa die Umfahrungen Wilen bei Herisau und Weinfelden, bleiben bestehen, sind jedoch erst für den Ausbauschritt bis 2055 vorgesehen.

Regierung begrüsst den Entscheid

Die St.Galler Regierung reagiert positiv auf den Entscheid aus Bern. Baudirektorin Susanne Hartmann erklärte gegenüber dem St.Galler Tagblatt: «Die Regierung begrüsst, dass der Bund die dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive Anschluss Güterbahnhof weiterhin als prioritäres Projekt betrachtet.» Die Engpassbeseitigung sei zentral für die Erreichbarkeit der gesamten Ostschweiz. Besonders hervorgehoben wird auch der langfristige Planungshorizont. «Infrastrukturprojekte dieser Grössenordnung erfordern lange Vorlaufzeiten», sagte Hartmann. Entscheidend sei, dass das Projekt im bundespolitischen Prozess verankert bleibe: «Das schafft Planungssicherheit und bestätigt die nationale Relevanz des Projekts.» Ähnlich äussert sich die IG Engpassbeseitigung. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass der Bundesrat die Bedeutung der dritten Röhre anerkennt. Gleichzeitig kritisiert sie den vorgesehenen Zeitplan, in dem unter anderem vorgesehen ist, die dritte Röhre Rosenbergtunnel bis 20245 umzusetzen. Die Engpassbeseitigung dürfe «nicht auf die nächste Generation verschoben werden», heisst es in der Mitteilung der IG. Ab 2037 müssten die bestehenden Tunnel saniert werden, was ohne vorgängige dritte Röhre zu massiven Verkehrsproblemen führen würde. Auch der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion St.Gallen–Appenzell I.Rh. begrüsst die Aufnahme des Projekts in den Ausbauschritt «Verkehr 2045», fordert aber ebenfalls eine frühere Umsetzung. Die dritte Röhre sei «kein Luxusprojekt, sondern eine zwingende Voraussetzung, um die Sanierung der bestehenden Infrastruktur überhaupt bewältigen zu können», schreibt der TCS.

Schienenverkehr vernachlässigt

Deutlich zurückhaltender fällt in der Verkehrsplanung der Ausbau auf der Schiene aus. Das frühere Schlüsselprojekt St.Gallen–Winterthur wird nicht weiterverfolgt. Damit entfällt auch die Perspektive eines Vollknotens im Bahnhof St.Gallen mit einer Reisezeit nach Zürich von unter einer Stunde. Als einziges konkret genanntes Projekt östlich von Zürich bleibt ein Tramvorhaben im Quartier Stephanshorn, das im Rahmen des sechsten Agglomerationsprogramms realisiert werden soll. Die beiden Mitglieder des Kantonsparlaments Monika Simmler und Dario Sulzer (beide SP) sprechen von einem verheerenden Zeichen für die Weiterentwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts St.Gallen. Dabei zielen sie mit ihrer Kritik auch auf die St.Galler Regierung: «Sie wurde nicht müde, immer wieder gegenüber Rat und Öffentlichkeit ihre Unterstützung für den Autobahnausbau kundzutun und setzte sich vehement beim Bund dafür ein. Auch jetzt zeigt sie sich hoch erfreut über die Neuigkeiten aus Bern. Dabei scheint sie völlig ausser Acht zu lassen, wie zentral der Schienenausbau für die Ostschweiz ist. Die einseitige Priorisierung des Autobahnprojekts und die Vernachlässigung der Schienenprojekte rächt sich jetzt. Während sich die Westschweizer Politik über einen massgeblichen Ausbau der Infrastruktur freuen kann, droht die Ostschweiz abgehängt zu werden.»

Harsche Kritik von GLP und Grünen

Auch die Grünliberalen (GLP) reagieren enttäuscht. «Zukunftstaugliche Mobilität sieht anders aus – St.Gallen braucht Bahn statt Beton», schreibt die Partei. Der Verzicht auf Bahnprojekte drohe die Ostschweiz verkehrspolitisch weiter abzuhängen, während andernorts Milliarden in den Schienenverkehr investiert würden. Die GLP fordert eine objektive Kosten-Nutzen Abwägung. «Jedes Verkehrsproblem sollte mit jenem Verkehrsträger gelöst werden, der das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist», heisst es. Zusätzliche Strassenkapazitäten lehnt die Partei für das Stadtgebiet St.Gallen grundsätzlich ab. Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen Stadt und Region St.Gallen. Sie werfen dem Bundesrat vor, den Volksentscheid vom 24. November 2024 zu ignorieren. «Was hier passiert, ist der Versuch, einen demokratischen Entscheid auszuhebeln», sagt Co-Präsident Michael Breu. «Der Volksentscheid vom 24. November war eindeutig – und er gilt auch am Rosenberg.» Die Argumente für den Autobahnausbau seien längst widerlegt. «Mehr Spuren führen zu mehr Verkehr, mehr Lärm und höheren CO₂-Emissionen», so Breu. Stattdessen brauche es Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Langsamverkehr und in die Stadtqualität. «Nein bleibt Nein. Wer den Volkswillen ignoriert, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie», betont Breu. In eine ähnliche Richtung argumentiert der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Der Entscheid sei «falsch, umweltfeindlich und unfair», hält der Verband fest. Ruedi Blumer vom VCS sagt: «Zeitgemäss, klimagerecht und raumplanerisch angezeigt ist der Verzicht auf zusätzliche Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr.» Notwendig sei stattdessen eine Verlagerung auf Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Der VCS fordert vom Bund mehr Engagement für die Mobilitätswende und kritisiert die Priorisierung von Autobahnprojekten zulasten der Bahn.

Selim Jung & Franz Welte